In globaler Verantwortung handeln und Frieden sichern
Die Wahrung des inneren Friedens und Deutschlands Einsatz für Frieden in der Welt, diese Aspekte gehörten zu den wichtigsten Themen des Dialogs. Globale Verantwortung übernehmen, dazu zählten die Menschen auch den internationalen Klimaschutz, die Entwicklungszusammenarbeit sowie verantwortungsvolles Wirtschaften.
Die Wahrung des inneren Friedens und Deutschlands Einsatz für Frieden in der Welt, diese Aspekte gehörten zu den wichtigsten Themen des Dialogs. Globale Verantwortung übernehmen, dazu zählten die Menschen auch den internationalen Klimaschutz, die Entwicklungszusammenarbeit sowie verantwortungsvolles Wirtschaften.
„Wenn wir gut leben und arbeiten wollen, brauchen wir Frieden. Frieden ist die Basis für alles andere.“aus dem Bürgerdialog der AWO Berlin am 17. Juni 2015
Durch Klimaschutz Lebensgrundlage der Menschen erhalten
Wissenschaftliche Studien zeigen: Der Klimawandel hat schon jetzt negative Auswirkungen auf die Lebensqualität der Menschen in Deutschland und weltweit. Eine Erwärmung der Erdatmosphäre um mehr als zwei Grad Celsius (im Vergleich zum globalen Temperaturdurchschnitt zur Zeit vor der Industrialisierung) hätte potentiell katastrophale und unumkehrbare Folgen.
„[Klimaschutz] das reicht ja nicht nur in Deutschland, das [...] ist doch ein weltweites Problem.“aus dem Bürgerdialog der Caritas in Frankfurt am Main am 3. Juni 2015
Der Treiber des Klimawandels sind die Emissionen von Treibhausgasen, die bei der Verbrennung von Öl, Kohle und Gas, aber auch in der Landwirtschaft und durch Entwaldung entstehen. Zu diesen Gasen gehören neben Kohlendioxid (CO2) z.B. auch Methan und Lachgas.
Der Indikator globale und nationale Treibhausgas-Emissionen misst den Ausstoß von Treibhausgasen weltweit und in Deutschland. Er dokumentiert damit Veränderungen im Bereich des Klimaschutzes.
Die Menschheit hat seit Beginn der Industrialisierung mehr als zwei Drittel ihres „Kohlenstoffbudgets“ zur Einhaltung der zwei Grad Celsius Obergrenze aufgebraucht – also der Menge an CO2-Äquivalenten (CO2eq) bzw. an Treibhausgasen, die die Atmosphäre zusätzlich aufnehmen kann, bevor der Klimawandel abrupte und potentiell katastrophale Folgen haben kann.
Dieses Budget wurde bis heute in zunehmendem Tempo aufgezehrt: Die jährlichen globalen Treibhausgas-Emissionen sind von 1990 bis 2015 um 49 Prozent gestiegen.
Wie wichtig Deutschlands Beitrag zum globalen Klimaschutz ist, war den Bürgerinnen und Bürgern im Dialog sehr bewusst. Sie befürworteten die ambitionierte Klimapolitik der Bundesregierung. Basierend auf den Handlungsempfehlungen der Wissenschaft und auf den bei der 21. UN-Klimakonferenz in Paris vereinbarten Ziele, soll die Klimaerwärmung auf unter zwei Grad Celsius und möglichst auf 1,5 Grad Celsius begrenzt werden.
Daten zu CO2-Emissionen zeigen, dass die jährlichen globalen Emissionen 2015 zum ersten Mal trotz einer wachsenden Weltwirtschaft nicht gestiegen sind. In den Folgejahren setzte sich der Anstieg jedoch weiter fort.
Das im Pariser Klimaabkommen vereinbarte Ziel der Treibhausneutralität in der zweiten Hälfte des 21. Jahrhunderts erfordert aber, dass diese Kurve abflacht, fällt und sich möglichst schnell dem Wert Null annähert. Auch weil das ausgestoßene CO2 noch lange in der Atmosphäre verweilt.
In Deutschland sind die jährlichen Treibhausgas-Emissionen seit 1990 um mehr als 31 Prozent gesunken. Projektionen zeigen, dass die bisherigen Anstrengungen nicht ausreichen werden, um die Emissionen bis 2020 um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren.
Deutschland trägt als eine führende Industrienation eine besondere Verantwortung für den weltweiten Klimawandel. Um dieser Verantwortung gerecht zu werden, hat die Bundesregierung als erste Regierung weltweit in einem Klimaschutzgesetz ihr nationales Klimaschutzziel verbindlich festgeschrieben. Sie will den Ausstoß von Treibhausgasen verbindlich bis 2030 um 55 Prozent verringern
Was tut die Bundesregierung?
Deutschland hat beim Klimaschutz schon viel erreicht: 2019 kamen 43 Prozent unseres Stroms aus erneuerbaren Energien wie Wind und Sonne. Mit dem Klimaprogramm 2030 und dem neuen Klimaschutzgesetz . Die Bundesregierung wird die Einhaltung der Ziele in den verschiedenen Sektoren, beispielsweise Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft überprüfen
Frieden sichern durch nachhaltige Entwicklung weltweit
Die Flüchtlingsbewegungen nach Europa haben deutlich gemacht, dass geographisch weit entfernte Konflikte unmittelbar im Alltag der Menschen in Deutschland relevant werden können. Wie solche Krisen bekämpft oder besser noch vermieden werden können – darüber haben die Bürgerinnen und Bürger im Dialog intensiv diskutiert.
„Unsicherheit fühle ich weniger zur Rentenentwicklung als vor Umweltveränderungen, Kriegsgefahr, Krisen und äußerer Bedrohung.“aus dem Bürgerdialog des Slubfurt e.V. in Frankfurt/Oder am 3. Juli 2015
Friedenserhalt und Krisenprävention lassen sich nur schwer direkt messen. Die Bundesregierung setzt sich mit großen diplomatischen Anstrengungen für die Beilegung von Konflikten und die Befriedung von Kriegsregionen ein. Um die große Bedeutung von Frieden für die Lebensqualität und die globale Verantwortung Deutschlands bei der Bekämpfung von Kriegsursachen dennoch auch in einer Messgröße zu erfassen, wird daher ein so genannter Input-Indikator herangezogen. Das bedeutet, dass nicht die Wirkung selbst gemessen wird, sondern die eingesetzten Mittel.
Der Anteil der öffentlichen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit am Bruttonationaleinkommen (ODA-Quote) ist ein von der OECD entwickelter Indikator für Entwicklungsbeiträge. Er erfasst die Ausgaben für die finanzielle, technische und humanitäre Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern und die Beteiligung an multilateralen Entwicklungsinstitutionen und -fonds und wird nach international (auf OECD-Ebene) festgelegten Regeln gemessen. Damit wird der finanzielle staatliche Entwicklungsbeitrag in der Welt mess- und vergleichbar.
Deutschland hat sich im Rahmen der EU dazu verpflichtet, seine öffentlichen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit auf 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung zu steigern.
Das 0,7-Prozent-Ziel wurde im Jahr 2016 erstmals erreicht. Das lag auch daran, dass Mittel für die Versorgung von Flüchtlingen stärker als bisher angerechnet werden – wie es Gebernationen wie Schweden, Finnland oder Norwegen schon länger tun.1 Im Jahr 2017, lag der Wert bei 0,67 Prozent. Für das Jahr 2018 beträgt der vorläufige Wert 0,61 Prozent.
Zusammen haben Bund, Länder und Kommunen knapp 25 Milliarden in die Entwicklungszusammenarbeit investiert. Deutschland ist damit 2017 hinter den USA der zweitgrößte Geber weltweit.
Was tut die Bundesregierung?
Deutschland trägt zur Verhütung von Konflikten bei und fördert den Aufbau von effektiven, verantwortungsvollen und transparenten Institutionen auf allen Ebenen. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit unterstützt ihre Partnerländer dabei, die politischen Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche soziale, ökologische und marktwirtschaftliche Entwicklung zu schaffen.
Die Wirtschaft für nachhaltige Entwicklung gewinnen
Neben Staat und Nichtregierungsorganisationen tragen auch Unternehmen und Konsumenten eine wachsende Verantwortung. Darin waren sich viele Bürger einig. Globaler Handel mit weltweiten Lieferketten schafft Chancen, die Arbeits- und Lebensbedingungen in allen beteiligten Ländern zu verbessern. Dies setzt jedoch eine gerechte Gestaltung des globalen Handels voraus, bei der menschenrechtliche, ökologische und soziale Aspekte berücksichtigt werden.
„[...] Ich denke, dass wir Weltbürger sind und durch Globalisierungseffekte auf einem langen Zeithorizont [zum Beispiel] die chinesische Lebensqualität die deutsche beeinflusst und umgekehrt.“aus einer Online-Antwort vom 11. Juli 2015
Einzelne Dialogteilnehmer forderten von der Politik, dass sie die Industrie stärker in die Pflicht nimmt, verantwortungsvoll zu agieren. Deutsche Unternehmen können noch stärker mithelfen, Sozial- und Umweltstandards weltweit in ihren Lieferketten einzuhalten und zu heben. Die Offenlegung von Informationen nichtfinanzieller Art durch Unternehmen, die internationale Geschäftsbeziehungen unterhalten, fördert die Transparenz und unterstützt die nachhaltige Entwicklung.
In der G-7 Abschlusserklärung von Elmau hat sich die Bundesregierung nachdrücklich zu den VN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte bekannt und die Erstellung substantieller Nationaler Aktionspläne begrüßt. Darauf aufbauend hat sich auch die G20 unter deutschem Vorsitz im Jahr 2017 dazu bekannt, nachhaltige globale Lieferketten zu fördern.
Die Bundesregierung hat in der 18. Legislaturperiode einen Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte ausgearbeitet, der eine klare staatliche Erwartungshaltung formuliert, die den Unternehmen bei der Beachtung der Menschenrechte eine eindeutige Orientierung, aber auch Unterstützung gibt.
Derzeit überprüft die Bundesregierung den Umsetzungstand der im Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte enthaltenen Elemente bei den Unternehmen im Rahmen eines Monitorings.
Deutschland hat im Jahr 2017 die EU-Richtlinie zur Berichterstattung über nichtfinanzielle Informationen, der sogenannten Corporate Social Responsibility-Richtlinie umgesetzt. Die Richtlinie sieht für bestimmte große, insbesondere börsennotierte Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern neue handelsbilanzrechtliche Berichtspflichten zu Arbeitnehmer-, Sozial-, und Umweltbelangen, aber auch zur Achtung der Menschenrechte und Korruptionsbekämpfung vor.
Was tut die Bundesregierung?
Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass Unternehmen ihrer Gesellschaftsverantwortung gerecht werden – national wie international.
Fussnoten
- 1
Die um die Mittel für die Versorgung von Flüchtlingen bereinigte ODA-Quote lag 2017 bei 0,51.