Frei und gleichberechtigt leben
Das Recht auf freie Meinungsäußerung, Entfaltungsfreiheit und persönliche Freiheit. Freiheit, in all seinen Facetten, und Gleichbehandlung war den Menschen im Dialog wichtig. Gleiches gilt für die politische Beteiligung. Bürger wollen sich einbringen, ihr Umfeld aktiv mitgestalten und mitentscheiden.
Das Recht auf freie Meinungsäußerung, Entfaltungsfreiheit und persönliche Freiheit. Freiheit, in all seinen Facetten, und Gleichbehandlung war den Menschen im Dialog wichtig. Gleiches gilt für die politische Beteiligung. Bürger wollen sich einbringen, ihr Umfeld aktiv mitgestalten und mitentscheiden.
„Ich möchte ohne Angst frei wählen dürfen, wie ich mein Leben gestalte.“aus einer Online-Antwort vom 22. Juni 2015
Wahlen - Basis der Demokratie
Freie, geheime, gleiche und direkte Wahlen machen den Kern unserer Demokratie aus. Die Wahlbeteiligung gibt den Anteil der Wahlberechtigten an, die tatsächlich ihre Stimme abgeben. Sie ist ein guter Indikator für das politische Interesse der Menschen und oft auch Spiegelbild aktuell besonders strittiger politischer und gesellschaftlicher Entscheidungen.
Doch nicht alle machen von ihrem Wahlrecht Gebrauch. Nach einem Höchststand in den 1970er Jahren ist die Wahlbeteiligung bei Bundestagswahlen deutlich gesunken. Bei der Bundestagswahl 2009 erreichte sie ihren bisherigen Tiefstand. Bei der letzten Bundestagswahl 2017 sind wieder deutlich mehr Wahlberechtigte zur Wahl gegangen. Die Wahlbeteiligung lag mit 76,2 Prozent fast fünf Prozentpunkte höher als bei der Bundestagswahl 2013.
Auffällig ist, wie unterschiedlich verschiedene Bevölkerungsgruppen ihr Wahlrecht nutzen. So gehen Bürgerinnen und Bürger in Arbeitslosigkeit, mit geringem Einkommen und niedrigem sozio-ökonomischem Status seltener wählen als höhere Einkommens- und Statusgruppen.
Wahlbeteiligung bei Bundestagswahlen
Die letzte Bundestagswahl fand am 24. September 2017 statt. Rund 61,69 Millionen Bürgerinnen und Bürger waren zur Wahl aufgerufen. Rund 46,98 Millionen Wahlberechtigte haben von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht - das entspricht einer Wahlbeteiligung von 76,2 Prozent.
Wählen Sie ihre Gemeinde oder Stadt aus:
Die Punkte ordnen die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl 2017 für die knapp über 400 Landkreise und kreisfreien Städte in Deutschland an - von links nach rechts, von der niedrigsten bis zur höchsten Wahlbeteiligung. Jeder interaktive Punkt markiert einen Landkreis oder eine kreisfreie Stadt auf der Landkarte.
Die transparenten Punkte zeigen die Wahlbeteiligung für die Bundestagswahl 2013 im Vergleich an. Wie hat sich die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl 2017 gegenüber der letzten Wahl 2013 verändert? Was hat sich in den über 400 Landkreisen und kreisfreien Städten in Deutschland getan?
Die grünen Linien verbinden die Wahlbeteiligung 2013 und 2017 für jeden der 400 Landkreise und Städte. Bewegen sich die Linien nach oben, dann ist die Wahlbeteiligung 2017 im Vergleich zur letzten Bundestagswahl 2013 gesunken. Bewegen sich die Verbindungslinien nach unten, dann sind 2017 mehr Menschen in diesem Landkreis zur Wahl gegangen.
Es zeigt sich: In allen Landkreisen und kreisfreien Städten sind 2017 mehr Menschen zur Wahl gegangen. Damit setzt sich der Trend steigender Wahlbeteiligung fort, der bereits bei den letzten Landtagswahlen zu beobachten war.
In Ostdeutschland fiel die Wahlbeteiligung mit 73,2 Prozent insgesamt niedriger aus als in Westdeutschland. Allerdings ist die Wahlbeteiligung gegenüber der letzten Bundestagswahl 2013 mit 5,7 Prozentpunkten stärker gestiegen als in den westdeutschen Bundesländern.
In Westdeutschland lag die Wahlbeteiligung bei 76,8 Prozent. Gegenüber der letzten Bundestagswahl 2013 ist die Wahlbeteiligung damit um 4,4 Prozentpunkte gestiegen.
Deutliche regionale Unterschiede in westdeutschen Landkreisen: In den westdeutschen Bundesländern gaben insgesamt mehr Wahlberechtigte ihre Stimme ab, hier zeigen sich aber auch größere regionale Unterschiede. Mit 84,1 Prozent bei der Bundestagswahl 2017 lag die Wahlbeteiligung in Starnberg deutschlandweit am höchsten. In Bremerhaven fiel die Wahlbeteiligung am niedrigsten aus. Nur 63,1 Prozent der Wahlberechtigten gingen hier zur Wahl. In den ostdeutschen Bundesländern lag die Wahlbeteiligung in Dresden mit 78,4 Prozent am höchsten, im Salzlandkreis mit 63,3 Prozent am niedrigsten.
Anstieg der Wahlbeteiligung deutschlandweit: In jedem der über 400 Landkreise und kreisfreien Städte sind 2017 mehr Menschen zur Wahl gegangen als noch zur letzten Bundestagswahl. Den geringsten Anstieg verzeichnete Bremerhaven mit 0,1 Prozentpunkten, den größten der Landkreis Freyung-Grafenau in Bayern. Dort ist die Wahlbeteiligung um 12,1 Prozentpunkte gestiegen.
Größte Zuwächse bei Wahlbeteiligung in Bayern: Im Vergleich zur Bundestagswahl 2013 lagen die 40 Landkreise und kreisfreien Städte mit dem größten Anstieg der Wahlbeteiligung 2017 alle in Bayern. Allerdings verzeichnete Bayern im Jahr 2013 auch ein historisches Tief mit einer ausgesprochen geringen Wahlbeteiligung.
Höchste Wahlbeteiligung 2017 ausschließlich in westdeutschen Landkreisen und Städten: In den 40 Landkreisen und kreisfreien Städten mit der höchsten Wahlbeteiligung gaben mehr als 80 Prozent der Wahlberechtigten eine gültige Stimme ab. Von diesen 40 Landkreisen lagen mehr als die Hälfte in Bayern und jeweils fünf in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.
Niedrige Wahlbeteiligung besonders häufig in Ostdeutschland: In den 40 Landkreisen und kreisfreien Städten mit der niedrigsten Wahlbeteiligung gingen weniger als 70 Prozent der Wahlberechtigten zur Bundestagswahl 2017. Davon lagen allein 24 Landkreise in den ostdeutschen Bundesländern, vor allem in Sachsen-Anhalt, aber auch in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Eine Wahlbeteiligung von unter 70 Prozent kommt in den westdeutschen Bundesländern nur vereinzelt vor. Kleinere regionale Schwerpunkte gibt es in Nordrhein-Westfalen und Bayern.
Geometrische Grundlage: © GeoBasis-DE / BKG 2016.
Höhere Wahlbeteiligung bei vielen Landtagswahlen
„Demokratie ist ein Geschenk, aber es fehlt das Bewusstsein, wie grandios dieses Geschenk ist.“aus dem Bürgerdialog des Deutschen Naturschutzrings in Berlin am 1. September 2015
Auch bei vielen Landtagswahlen zeigt sich eine vergleichbare Entwicklung wie auf Bundesebene. Bei vielen Landtagswahlen zeigte sich in der Hälfte des Jahrzehnts eine rückläufige Wahlbeteiligung, zuletzt ist diese aber bei allen Landtagswahlen zum Teil sogar deutlich gestiegen.
Ein Vergleich der Wahlbeteiligung bei der jeweils letzten und vorletzten Landtagswahl zeigt: In zwei Bundesländern ist die Wahlbeteiligung gesunken und zwar in Hamburg und Hessen.
In den anderen Bundesländern markierten die Landtagswahlen 2016 eine Trendumkehr. Diese Wahlen standen unter dem Eindruck der intensiven Debatten um die Flüchtlingspolitik und motivierten so mehr Wahlberechtigte zur Stimmabgabe. Dieser Trend setzte sich in den Folgejahren fort: Deutlich mehr Menschen sind wählen gegangen. In allen Bundesländern ist die Wahlbeteiligung bei der letzten gegenüber der vorletzten Landtagswahl gestiegen. In Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen sogar um mehr als zehn Prozentpunkte. Allerdings lag die Wahlbeteiligung in diesen Bundesländern bei der vorletzten Landtagswahl auch bei unter 50 Prozent. Das heißt: Damals ging nur jeder zweite Wahlberechtigte zur Wahl. Die Landtagswahlen im Jahr 2016 und 2017 deuten jedoch auf eine Trendumkehr hin. In allen Bundesländern ist die Wahlbeteiligung bei der letzten gegenüber der vorletzten Landtagswahl gestiegen.
Was tut die Bundesregierung?
Die Bundeszentrale für politische Bildung informiert die Bürgerinnen und Bürger und bietet Entscheidungshilfe vor Wahlen, so zum Beispiel mit dem digitalen „Wahl-O-Mat“. Die vom Bund geförderten parteinahen Stiftungen machen sich für aktive politische Teilhabe stark.
Chancen zur Mitgestaltung kennen und nutzen
„Ich wünsche mir mehr Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger. Da ist diese Veranstaltung ein guter Anfang.“
Diese Aussage eines Teilnehmers des Bürgerdialogs des Naturpark-Vereins in Bad-Düben am 6. Juni 2015 zeigt: Mehr politische Partizipationsmöglichkeiten, um sich stärker einzubringen – das war vielen Bürgerinnen und Bürgern im Dialog wichtig. Konkret meinten sie oft die Stärkung der direkten Demokratie, etwa durch Volksentscheide auf Bundesebene.
Für die Demokratie ist entscheidend, dass Bürgerinnen und Bürger von der Politik gut informiert sind und mitgestalten können. Dies gilt für Bund, Länder und Kommunen gleichermaßen.
Dem Ziel, die politischen Partizipationsmöglichkeiten zu erfassen, dient ein Indikator der im Rahmen einer europäisch vergleichenden Studie erhoben wird, dem European Social Survey.1 Er misst, wie stark Menschen ihren Einfluss auf die Politik einschätzen.
Wie bewerten Menschen ihre Möglichkeit, Einfluss auf die Politik zu nehmen?
2016 sahen 47 von 100 Bürgerinnen und Bürgern keine oder nur sehr geringe Chancen, ihren Überzeugungen und Interessen wirksam Gehör zu verschaffen. Nur 15 von 100 Bürgerinnen und Bürgern waren überzeugt, starken politischen Einfluss ausüben zu können.
Auch hier zeigt sich, Gruppen mit höherem sozio-ökonomischem Status schätzen ihre Beteiligungsmöglichkeiten besser ein. Frauen und Männer mit höheren Bildungsabschlüssen schätzen ihre Mitwirkungschancen knapp drei Mal so hoch ein ein als Menschen mit geringer Bildung. Westdeutsche schätzen ihre Einflussmöglichkeiten höher ein als Ostdeutsche.
Im europäischen Vergleich liegt Deutschland mit Platz sechs im oberen Drittel. In Norwegen und der Schweiz werden die Beteiligungsmöglichkeiten deutlich höher eingeschätzt. Deutlich geringer werden die Beteiligungsmöglichkeiten in Litauen, Rumänien und Italien bewertet.
Die Ergebnisse zeigen: Erstens müssen bestehende Möglichkeiten der politischen Beteiligung und ihre Wirksamkeit besser vermittelt werden. Dazu gehören Bürgersprechstunden und Petitionen, Bürgerinitiativen und Volksbegehren, aber auch die Parteimitgliedschaft und nicht zuletzt das aktive und passive Wahlrecht. Es gilt, Mittel und Wege zu finden, die Beteiligungsmöglichkeiten und den Beteiligungswillen schwach repräsentierter Gruppen deutlich zu erhöhen.
Zweitens müssen neue Formen der Partizipation, der Begegnung und des Dialogs zwischen Bürgern und Politikern erprobt werden. Den Bürgerinnen und Bürgern war bewusst, dass auch sie selbst gefordert sind. Denn nur wer sich aktiv einbringt und mitmacht, der kann auch mitentscheiden.
Was tut die Bundesregierung?
Die Bundesregierung eröffnet eine Vielzahl von Dialogangeboten, bei denen sich Bürgerinnen und Bürger Gehör verschaffen können, so z. B. beim Bürgerdialog zur Zukunft Europa der 2018 in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union stattfand. Rund um die Jubiläumsaktivitäten 30 Jahre Mauerfall und Deutsche Einheit finden ebenfalls Bürgerdialoge in ganz Deutschland statt. Andere Bundesministerien haben sich angeschlossen.
Ein Land freier und gleichberechtigter Bürgerinnen und Bürger
Freiheits- und Gleichheitsrechte prägen unsere Gesellschaft. Sie verbürgen, dass sich in Deutschland jeder frei entfalten kann, solange er damit die Rechte anderer nicht einschränkt. Die Bürgerinnen und Bürger diskutierten Freiheitsrechte in all ihren Facetten: Frei die Meinung zu äußern, sich mit Hilfe der unabhängigen Presse informieren zu können, ungestört Glauben und Religion zu praktizieren – das war allen sehr wichtig.
„Seine Meinung sagen zu dürfen ohne dabei gerichtlich belangt zu werden, stellt ein hohes Gut dar.“aus einer Online-Antwort vom 16. Juni 2015
Wie es um die Gewährleistung der Freiheits- und Gleichheitsrechte tatsächlich bestellt ist und wie Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern abschneidet, ist sehr schwer messbar. Der Index des World Justice Project ist eine der wenigen internationalen Erhebungen, die einen Vergleich ermöglichen. Er basiert auf einer Bürgerbefragung und auf Experteninterviews.
Acht ausgewählte Freiheitsrechte werden auf einer Skala von null bis eins (Optimal-Zustand) einzeln und zusammen gemessen: die Gleichbehandlung und Freiheit von Diskriminierung, das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, die Einhaltung rechtsstaatlicher Verfahren, die Meinungsfreiheit, die Religionsfreiheit, das Recht auf Privatsphäre, die Versammlungsfreiheit und Arbeitsrechte.
Im internationalen Vergleich ist Deutschland ein sehr freies Land, insbesondere die Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind stark ausgeprägt. 2019 erreichte die Bundesrepublik den sechsten Platz von insgesamt 126 untersuchten Staaten. Verbesserungsbedarf wird Deutschland bei Fragen der Gleichberechtigung sowie der Beseitigung von Diskriminierung sowie dem Recht auf Privatsphäre bescheinigt.
Über Einhaltung und Schutz der Grundrechte wachen die unabhängige Justiz mit dem Bundesverfassungsgericht an der Spitze und nicht zuletzt die freien Medien. Dem Abbau bestehender Ungleichbehandlungen dienen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und die Antidiskriminierungsstelle des Bundes.
Was tut die Bundesregierung?
Seit 2006 setzt sich die Antidiskriminierungsstelle des Bundes für mehr Gleichbehandlung ein. Mit dem Programm „Demokratie leben!“ bekämpft die Bundesregierung freiheits- und demokratiefeindliche Ideologien. Hierfür stellt die Bundesregierung 2020 über 115 Millionen Euro zur Verfügung.
Fussnoten
- 1
An der achten Befragung des European Social Surveys, der unter anderem nach den Partizipationsmöglichkeiten im Land fragt, haben neben Deutschland weitere 22 EU-Staaten teilgenommen. Gegenüber der siebten Befragung hat sich die Antwortskala von einer elfstufigen zu einer fünfstufigen Skala (von 1 "überhaupt nicht" bis 5 "sehr stark").