Wirtschaft stärken, in die Zukunft investieren
Eine dynamische Wirtschaft trägt wesentlich zur Lebensqualität bei - darin stimmten viele Bürger überein. Dazu leisten gute Wettbewerbsbedingungen, ein innovationsfreundliches Klima und Investitionen einen Beitrag. Kritisch wurde dagegen der Einfluss von Unternehmensinteressen auf die Politik bewertet.
Eine dynamische Wirtschaft trägt wesentlich zur Lebensqualität bei - darin stimmten viele Bürger überein. Dazu leisten gute Wettbewerbsbedingungen, ein innovationsfreundliches Klima und Investitionen einen Beitrag. Kritisch wurde dagegen der Einfluss von Unternehmensinteressen auf die Politik bewertet.
„In Deutschland erwirtschaften viele Unternehmen und Freiberufler einen Wohlstand, von dem wir alle leben. Das ist schön. Das Leben würde noch lebenswerter werden, wenn die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Freiräume größer sind als jetzt.“aus einer Online-Antwort vom 21. April 2015
Inklusives und umweltgerechtes Wachstum ermöglichen
Es besteht Einigkeit in Wissenschaft und Statistik: Das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) eignet sich nicht als alleiniger Indikator für den Wohlstand der Gesellschaft. Denn Wohlstand ist mehr als Wirtschaftswachstum. Und das BIP sagt noch nichts darüber aus, wie viele Menschen in welchem Maße vom Wachstum profitieren, wie inklusiv, dauerhaft und umweltgerecht es ist.
„Wachstum darf nicht verteufelt werden, wir brauchen aber nachhaltiges Wachstum.“aus dem Bürgerdialog des BMWi in Magdeburg am 7. Juli 2015
Das Bruttoinlandsprodukt ist dennoch ein zentraler und notwendiger Indikator, um die Wirtschaftsleistung eines Landes abzubilden. Zur besseren Vergleichbarkeit zwischen ländlichen und städtischen Regionen und bevölkerungsarmen und -reichen Ländern wird es pro Kopf angegeben.
Die Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts pro Kopf bestätigt: Deutschland ist ein starkes Land. Zwischen den Jahren 1991 und 2018 stieg das BIP pro Kopf um mehr als 40 Prozent an.
In den ostdeutschen Ländern hat sich die Summe der jährlich produzierten Güter und Dienstleistungen, die das BIP erfasst, seit der Wiedervereinigung sogar mehr als verdoppelt. 2017 erreichte das BIP je Einwohner in den ostdeutschen Ländern ein Niveau von rund 75 Prozent der westdeutschen Länder. Die Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland haben sich in den letzten zehn Jahren um mehr als 5 Prozentpunkte verringert.
Im internationalen Vergleich weist Deutschland ein relativ hohes BIP pro Kopf auf. Im Jahr 2019 belegte die Bundesrepublik Rang 18 von rund 192 Ländern. Von den Folgen der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise in 2008 hat sich die deutsche Wirtschaft schnell erholt. Dazu beigetragen haben zwei Konjunkturpakete der Bundesregierung, die Kurzarbeiterregelung und die Stabilisierung der Banken. So hatte das BIP pro Kopf bereits im Jahr 2011 das Vorkrisenniveau erreicht.
Was tut die Bundesregierung?
Die Bundesregierung trägt mit einer Vielzahl an Maßnahmen und Instrumenten zur Stärkung der wirtschaftlichen Entwicklung bei. Um ein möglichst aktuelles Bild der wirtschaftlichen Lage zu erhalten, prognostiziert sie die gesamtwirtschaftliche Entwicklung für Deutschland dreimal im Jahr. Darauf aufbauend schätzt die Bundesregierung das Steueraufkommen und stellt den Bundeshaushalt auf.
Investieren in eine gute Zukunft
Die Zukunftsfähigkeit einer Volkswirtschaft wird bestimmt von Investitionen. Um nicht nur heute, sondern auch morgen wohlhabend zu sein, sind Investitionen unerlässlich – staatlich wie privat, in Schulgebäude, Straßen und Brücken, Stromnetze, moderne Fabriken oder leistungsfähige Informationstechnik.
„Wohlstand muss man sich erarbeiten, daher sollte stets gelten, erst zu investieren und dann umzuverteilen, denn ansonsten ist unser heute reiches Land morgen arm.“aus einer Online-Antwort vom 12. Juni 2015
Die Investitionsquote gibt an, wie viel Prozent der Wirtschaftsleistung in private und öffentliche Investitionen fließt. Gemessen wird die Investitionsquote über die Bruttoanlageinvestitionen in Prozent des BIP. Der Indikator ist insbesondere mit Blick auf die zukünftige Lebensqualität wichtig.
Die Investitionsquote hatte sich in Deutschland seit 2002 auf einem Niveau von rund 20 Prozent stabilisiert. Zuletzt ist sie auf 20,8 Prozent gestiegen und lag 2018 damit auf dem höchsten Niveau seit Beginn der 2000er Jahre, bleibt aber weiterhin unterhalb des Niveaus zu Beginn der 1990er Jahre. Damals wurde infolge der deutschen Wiedervereinigung viel investiert.
Im Vergleich mit Ländern der Europäischen Union liegt Deutschland 2018 mit einer Gesamtinvestitionsquote von 20,8 Prozent knapp über dem EU-Durchschnitt von 20,6 Prozent.
Knapp 89 Prozent dieser Investitionen tätigen Private und etwa 11 Prozent der Staat. Die Unternehmen investieren vor allem in neue Produktionsanlagen und schaffen dabei auch neue Arbeitsplätze. Der Staat erhält und schafft Mobilitätsnetze, Infrastrukturen der Daseinsvorsorge und Gemeingüter.
Einige Wirtschaftswissenschaftler mahnen, dass Deutschland besonders bei den öffentlichen Investitionen im internationalen Vergleich hinter seinen Möglichkeiten zurückbleibe. Ein internationaler Vergleich staatlicher Investitionsquoten ist allerdings problematisch. So könnte die staatliche Investitionsquote in anderen Ländern höher sein, da der Staat mehr Aufgaben übernimmt, die in Deutschland privatwirtschaftlich organisiert sind.
Was tut die Bundesregierung?
Mit knapp 40 Milliarden Euro pro Jahr investiert die Bundesregierung in den nächsten Jahren auf Rekordniveau – in leistungsfähige Infrastruktur, bezahlbaren Wohnraum, bessere Bildung und innovative Forschung. Der Bund entlastet die Kommunen bei der Städtebauförderung und verschiedenen Programmen im Zusammenhang mit Flucht, Zuwanderung und Integration. Über den Kommunalinvestitionsförderungsfonds unterstützt der Bund finanzschwache Kommunen mit Finanzhilfen zur Förderung von Investitionen.
Solide haushalten, handlungsfähig bleiben
Ein hoher Lebensstandard ist auf längere Sicht nur möglich, wenn er auf soliden Finanzen beruht. Generationengerechtigkeit, zukünftige Finanzierbarkeit des Sozialstaats und eine geringe Schuldenlast im Staatshaushalt. Das war den Bürgerinnen und Bürgern wichtig. Das Geld, das wir heute ausgeben, muss klug investiert und durch solide Einnahmen aufgebracht werden.
„Uns ist eine starke Wirtschaft, gesicherte Finanzen und Arbeitsplätze sowie eine gesicherte Rente wichtig.“aus einer Online-Antwort vom 15. Juli 2015
Als Gradmesser für die fiskalische Nachhaltigkeit gilt die Entwicklung der Schuldenstandsquote. Sie setzt die Schulden des Staates ins Verhältnis zur Wirtschaftsleistung (BIP).
Nach dem durch die globale Finanzmarkt- und europäische Staatsschuldenkrise bedingten deutlichen Anstieg der Schuldenstandsquote ist es in den letzten Jahren gelungen, die Gesamtschuldenlast von Bund, Ländern und Kommunen in Deutschland wieder deutlich zu senken. Im Jahr 2018 überschreitet Deutschland mit 60,9 Prozent die im Stabilitäts- und Wachstumspaket der EU festgelegte Obergrenze für den Schuldenstand von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung nur noch knapp.1
Was tut die Bundesregierung?
Der Bund hat 2014 zum ersten Mal seit fast 50 Jahren einen Haushalt ohne neue Schulden abgeschlossen. Der Staatshaushalt insgesamt, das heißt Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen, steuert 2019 das sechste Jahr in Folge auf einen Haushaltsüberschuss zu. Im ersten Halbjahr 2019 betrug der Überschuss 2,7 Prozent des BIP. Bund, Länder und Kommunen haben über 45 Milliarden Euro mehr eingenommen als sie ausgegeben haben. Die Bundesregierung verfolgt weiterhin eine solide und zukunftsorientierte Haushaltspolitik.
Innovation und Erfindergeist fördern
„In Deutschland haben wir eine fehlende Innovationskultur. Auch weil es Ängste vor Verlust gibt und große Ängste zu scheitern. Es gibt kein Recht zu scheitern. Das ist eine andere Kultur als in den USA, wir erhalten keine zweite Chance.“aus dem Bürgerdialog des Wirtschaftsrats der CDU in Dresden am 22. September 2015
„Wir haben einen hohen Lebensstandard, weil viele Menschen gute Ideen haben und Patente entwickeln, auf deren Grundlage wir Exportweltmeister geworden sind.“aus einer Online-Antwort vom 16. August 2015
Unterschiedlicher könnte die Einschätzung der Innovationskultur in Deutschland nicht sein. Wie sieht die Situation tatsächlich aus?
Wirtschaftswissenschaftler sind sich einig: Investitionen in Forschung und Entwicklung erhöhen die Produktivität und die Wettbewerbsfähigkeit von Volkswirtschaften und schaffen damit Wachstum. Wie wichtig es ist, Zukunftsthemen zu erkennen und innovative Ideen umzusetzen, war auch den Teilnehmern des Bürgerdialogs bewusst. Besonders in den Bereichen Gesundheit und Umwelt betonten die Menschen die große Bedeutung der Forschung.
Ein wichtiger, etablierter und international vergleichbarer Indikator für die Innovationsfähigkeit einer Volkswirtschaft sind die Ausgaben für Forschung und Entwicklung (FuE) in Relation zur Wirtschaftsleistung.
Die FuE-Ausgaben sind von 1995 bis 2017 von 2,2 auf gut 3 Prozent gestiegen.2 Im Jahr 2017 wurden in Deutschland knapp 100 Milliarden Euro für Forschung und Entwicklung ausgegeben. Das sind rund acht Prozent mehr als im Vorjahr und 23 Prozent mehr als noch vor zehn Jahren
Der Blick auf die EU-Mitgliedsstaaten zeigt, wie gut Deutschland bei den Gesamtausgaben für FuE dasteht. 2017 lag die Bundesrepublik im EU-Vergleich auf Rang vier. Allerdings wird im globalen Vergleich zum Teil deutlich mehr Geld für FuE ausgegeben, beispielsweise in Südkorea (4,22 Prozent) oder Japan (3,28 Prozent).
Was tut die Bundesregierung?
Mit der Exzellenzstrategie fördern Bund und Länder universitäre Spitzenforschung. Um die Zukunftstechnologien der Künstlichen Intelligenz (KI) weiterzuentwickeln und KI „made in Europe“ zu einem Markenzeichen zu machen, stellt der Bund für die KI-Strategie bis zu drei Milliarden Euro zur Verfügung. Mit der Hightech-Strategie 2025 wird die Weiterentwicklung und Anwendung von Schlüsseltechnologien nach vorne gebracht. Damit deutsche Unternehmen stärker investieren und im internationalen Wettbewerb bestehen können, fördert die Bundesregierung Forschung und Entwicklung steuerlich.
Gründerkultur verbessern
Kleine und mittlere Unternehmen stellen in Deutschland 16 Millionen Arbeitsplätze. Sie bieten acht von zehn Ausbildungsplätze an. Unternehmensgründungen sorgen für mehr Wettbewerb. Sie bewirken Innovation, höhere Produktivität und eine größere Produktpalette.
„Unternehmer wollen stärker eigenverantwortlich agieren, statt entmündigt zu werden.“aus dem Bürgerdialog des Deutschen Industrie- und Handelskammertag in Berlin am 9. Juli 2015
Besonders innovativ sind viele kleine, neu gegründete Unternehmen. Je weniger Hürden, desto schneller ist der Weg in die Selbstständigkeit. Zielvorgaben der EU aus dem Jahr 2011 für Unternehmensgründungen sind eine Dauer von maximal drei Werktagen und Kosten von rund 100 Euro.
Wirtschaftswissenschaftler fordern aufgrund sinkender Gründerzahlen eine Verbesserung der Förderung von Unternehmensgründungen und einen Abbau von bürokratischen Hürden für junge Unternehmen.
Einen Hinweis auf Fortschritte in diesem Bereich kann der Indikator Zeitdauer für eine Unternehmensgründung geben. Er zählt die durchschnittliche Anzahl von Tagen, die die behördlichen Schritte bis zur Gründung einer Kapitalgesellschaft in Deutschland in Anspruch nehmen.
2018 hat eine Unternehmensgründung in Deutschland durchschnittlich 7,6 Tage gedauert und 383 Euro gekostet. Deutschland liegt bei beiden Indikatoren über dem EU-Durchschnitt von 3,1 Tagen und Kosten in Höhe von 300 Euro.
Außerdem bietet Deutschland Gründerinnen und Gründern keine zentrale Anlaufstelle, einen sogenannten „One-stop-shop" an, der es ihnen ermöglicht ihr Unternehmen innerhalb eines Tages zu registrieren. Damit ist Deutschland das einzige Mitgliedsland, das keine der drei Zielvorgaben der EU erfüllt.
Auch wenn bei internationalen Vergleichen zu beachten ist, dass Deutschland für junge Unternehmer eine hohe Rechtssicherheit bietet, so braucht es eine deutliche Verbesserung der Gründerkultur. Die Bundesregierung will Gründerinnen und Gründer motivieren und unterstützen. Schwerpunkt ist ein leichterer Zugang zu passenden Finanzierungsmöglichkeiten für neue Unternehmerinnen und Unternehmer.
Was tut die Bundesregierung?
Mit dem dritten Bürokratieentlastungsgesetz entlastet die Bundesregierung deutsche Unternehmen um jährlich 1,17 Milliarden Euro. Damit innovative und schnell wachsende Technologieunternehmen besseren Zugang zu Kapital haben, wird die Gründungskultur in Deutschland mit der KfW Capital und der Gründungsinitiative gestärkt.