Sicher und frei leben
Sich im eigenen Umfeld sicher fühlen, zu jeder Tages- und Nachtzeit ohne Sorge unterwegs zu sein - das war den Menschen im Dialog wichtig. Ob an öffentlichen Plätzen, zu Hause, in Bussen oder Bahnen. Sie wollen sich geschützt wissen, von einer gut ausgestatteten Polizei und einer durchsetzungsfähigen Justiz.
Sich im eigenen Umfeld sicher fühlen, zu jeder Tages- und Nachtzeit ohne Sorge unterwegs zu sein - das war den Menschen im Dialog wichtig. Ob an öffentlichen Plätzen, zu Hause, in Bussen oder Bahnen. Sie wollen sich geschützt wissen, von einer gut ausgestatteten Polizei und einer durchsetzungsfähigen Justiz.
„Ich möchte ein Leben ohne Angst. Ohne Angst vor Gewalt in der Öffentlichkeit.“aus dem Bürgerdialog des Lesben- und Schwulenverband Deutschland in Berlin am 5. Mai 2015
Positives Sicherheitsgefühl, spezifische Ängste
Viele Menschen empfinden Unsicherheit. Sie haben Angst davor, Opfer einer Straftat zu werden. Diese gefühlte Sicherheit spielt eine große Rolle für die Menschen.
Gemessen wird das subjektive Sicherheitsgefühl über die so genannte affektive Kriminalitätsfurcht. Sie beschreibt die Furcht der Bürgerinnen und Bürger davor, selbst Opfer einer Straftat zu werden. Ermittelt wird diese Furcht mit dem Viktimisierungssurvey, der 2017 neu aufgelegt wurde. Gefragt wurde unter anderem, wie sicher sich die Menschen nachts in ihrer Wohnumgebung fühlen.1
In Deutschland lebt die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger relativ angstfrei. Knapp 8 von 10 Personen gaben an, sich nachts in ihrer Wohnumgebung eher sicher oder sehr sicher zu fühlen. Gleiches gilt für die Furcht vor spezifischen Straftaten wie Raub, Einbruch, Körperverletzung, sexueller Belästigung oder einem Terroranschlag. Auch hier gibt die überwiegende Mehrheit an, gar nicht oder nur etwas beunruhigt zu sein. Die Furcht von einem Einbruch ist im Vergleich zu den anderen Delikttypen am höchsten. Rund ein Viertel der Befragten gibt an, ziemlich oder sehr stark beunruhigt zu sein.
Die Angst, Opfer einer kriminellen Handlung zu werden, variiert relativ stark zwischen verschiedenen Personengruppen: Insbesondere Frauen fürchten sich häufiger vor Kriminalität als Männer und ältere Menschen häufiger als Jüngere.
Dieses subjektive Sicherheitsempfinden von Frauen steht im Gegensatz zum objektiven (statistischen) Risiko, Opfer einer Straftat zu werden. So wurden 2018 beispielsweise rund 611.000 Männer in der Polizeilichen Kriminalstatistik als Opfer von Straftaten erfasst, bei den Frauen waren es 414.000.
Kriminalitätsfurcht unterscheidet sich nach Altersgruppen: Die Furcht vor Kriminalität ist bei älteren Menschen im Allgemeinen stärker ausgeprägt. Insgesamt ist die allgemeine Kriminalitätsfurcht über das fortschreitende Lebensalter relativ konstant und nimmt im Rentenalter wieder zu. Bei einzelnen spezifischen Straftaten wie Körperverletzung, Raub, sexueller Belästigung oder einem Terroranschlag ist die Furcht dagegen bei jungen Menschen weiter verbreitet.1
Die allgemeine Kriminalitätsfurcht ist regional sehr unterschiedlich verbreitet und hat im Vergleich zum Viktimisierungssurvey 2012 in allen Bundesländern tendenziell zugenommen. Die Einwohner in Rheinland-Pfalz und Hessen sowie Schleswig-Holstein und Bayern haben weniger Angst vor kriminellen Übergriffen als die Menschen im restlichen Bundesgebiet. Der größte Anteil furchtsamer Personen lebt in Sachsen Anhalt, Sachsen und Berlin.
Konkret untermauern konnten die Befragten ihre subjektive Wahrnehmung jedoch nicht. Es handelt sich daher meist um eine latente Kriminalitätsfurcht mit unspezifischen Angstgefühlen, die mit der objektiven Bedrohung durch Kriminalität in den Regionen nicht deckungsgleich ist.
Was tut die Bundesregierung?
Das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen ist durch politische Maßnahmen nur indirekt beeinflussbar. Der von Bund und Ländern geschlossene Pakt für den Rechtsstaat stärkt die Sicherheitsbehörden und die Justiz bundesweit u.a. mit 15.000 neuen Stellen. Außerdem werden mit dem Gerichtsverfahren vereinfacht und beschleunigt.
Erster Anstieg von Gewaltdelikten seit 2007
„Sicherheit im täglichen Leben ist mir wichtig. Ich möchte ohne Angst in öffentlichen Verkehrsmitteln reisen, mich auch in Parks und Nebenstraßen sicher fühlen. Die Präsenz der Polizei müsste hierfür erheblich verstärkt werden.“aus einer Online-Antwort vom 25. August 2015
Das Zitat der Bürgerin zeigt ein bekanntes Dilemma auf: Das Sicherheitsempfinden der Menschen ist ein wesentlicher Aspekt von Lebensqualität. Es stimmt jedoch nicht immer mit der Kriminalitätslage überein.
Als neutraler Gradmesser bildet die polizeiliche Kriminalitätsstatistik (PKS) jährlich die Art der Straftaten und ihre Häufigkeit ab. Aus der Fülle verfügbarer statistischer Daten wurde die Anzahl der Gewaltstraftaten und Eigentumsdelikte als Indikator ausgewählt.
Die PKS führt sämtliche Kriminalitätsdelikte auf, die der Polizei gemeldet wurden und veröffentlicht die entsprechenden Aufklärungsquoten. Sie bildet damit das so genannte Hellfeld der bundesdeutschen Kriminalität ab. Keine Auskunft gibt die PKS über das Dunkelfeld, also der Polizei nicht bekannt gewordener Straftaten.
Positiv ist: Gewaltdelikte, wie z.B. Raub und Körperverletzung, sind im gesamten Bundesgebiet zwischen 2007 und 2015 zurückgegangen. 2016 kam es jedoch zu einem Anstieg der Gewaltdelikte und in den beiden Folgejahren zu einem erneuten Rückgang. Gezählt wurden im Jahr 2018 rund 185.400 Fälle von Gewaltkriminalität. Ein Rückgang von knapp 2 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Mehr als 77 Prozent aller Gewaltdelikte wurden aufgeklärt.
Weniger Diebstahlskriminalität: Nach der Zunahme der Diebstahlkriminalität im Jahr 2015, ist die Diebstahlkriminalität seitdem rückläufig. 2018 wurden 1.936.000 Fälle gezählt. Die Diebstahlkriminalität lag damit erstmals unter der Marke von 2 Millionen Fällen. Diebstahlkriminalität ist innerhalb von drei Jahren um 22 Prozent gesunken.
Das trifft auch auf Wohnungseinbruchdiebstähle zu. Im Jahr 2015 hatte die Zahl der versuchten und vollendeten Wohnungseinbruchdiebstähle mit 167.000 Fällen den Höchststand erreicht. 2018 lag diese Zahl bei rund 97.000. Das ist ein Rückgang von mehr als 41 Prozent innerhalb von drei Jahren.
Die Aufklärungsquoten bei den Diebstahlsdelikten bleiben mit knapp 30 Prozent im Vergleich zur Aufklärung der Gewaltstraftaten unbefriedigend In den letzten drei Jahren ist jedoch ein leichter Aufwärtstrend zu verzeichnen.
Regionale Unterschiede sind augenfällig: So sind die Stadtstaaten im Gesamtvergleich deutlich stärker von Kriminalität betroffen. Bei den Flächenstaaten ist ein Nord-Süd-Gefälle zu erkennen. In Baden-Württemberg und Bayern wurden 2018 deutlich weniger Fälle von Gewaltstraftaten und Diebstahlsdelikten registriert als im restlichen Bundesgebiet.
Angesichts der hohen Zahl von Wohnungseinbrüchen ist der Schutz vor Haus- und Wohnungseinbrüchen ein sicherheitspolitischer Schwerpunkt. Alle staatlichen Ebenen sind gefordert, aktiv zu werden und Maßnahmen zu ergreifen.
Was tut die Bundesregierung?
Seit 2012 läuft die bundesweite Öffentlichkeitskampagne K-EINBRUCH. Auf dieser Internetseite können sich Bürgerinnen und Bürger über einen wirksameren Schutz ihres Wohneigentums informieren. Mit Förderprogrammen der KfW werden u.a. Maßnahmen zum Einbruchschutz mit einem Zuschuss von bis zu 1.600 Euro gefördert.
Mehr Respekt und Toleranz
Toleranz und ein rücksichtsvoller Umgang miteinander - das waren wichtige Aspekte im Bürgerdialog. Gesellschaftliche Vielfalt in Meinungen, Lebensmodellen, Religionen und Weltanschauungen hatte für die Bürgerinnen und Bürger einen hohen Wert. Sie waren sich einig: Diskriminierung aufgrund von Hautfarbe, Geschlecht, sexueller Orientierung, Glaube oder Herkunft sollte keinen Platz in der Gesellschaft haben.
„Mir ist der gegenseitige Respekt wichtig, egal wer ich bin, woher ich komme, ein gutes Miteinander“aus dem Bürgerdialog des Deutschen Gewerkschaftsbunds in Berlin am 30. Juni 2015
Differenziert sprachen die Bürger über den Umgang mit Migranten und Flüchtlingen: Von Gastfreundschaft und dem Wunsch nach Integration über Skepsis wie gut sich Integrationsprozesse beeinflussen lassen, bis hin zur Sorge über die Aufnahmekapazität der Gesellschaft. Die Bürgerinnen und Bürger betonten in diesem Kontext auch ihre Sorge mit Blick auf die Zunahme rechtsextremistischer Gewalt bis hin zu rechtsradikalem Terror. In dieser Entwicklung sahen sie eine große Gefahr für den Rechtsstaat, die es dringend abzuwehren gilt.
Als ein Indikator für Intoleranz gegenüber bestimmten gesellschaftlichen Gruppen können die Fallzahlen zur Hasskriminalität aus der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) herangezogen werden. Bei Hasskriminalität handelt es sich um Straftaten, die durch gruppenbezogene Vorurteile motiviert sind.
2016 erreichte die Hasskriminalität den Höchstwert seit Einführung der Statistik 2001. Nach der deutlichen Steigerung von 77 Prozent zwischen 2014 und 2015, ist die Hasskriminalität zwischen 2015 und 2016 um knapp vier Prozent angestiegen. Seitdem sind die Zahlen für Hasskriminalität rückläufig. Zwei Jahre später sind die Zahlen für Hasskriminalität um ein Viertel gesunken. Für die hohen Fallzahlen im Bereich Hasskriminalität sind in erster Linie fremdenfeindliche Straftaten verantwortlich. Diese machen knapp 95 Prozent aus. Sie sind im Vergleich zum Vorjahr um fast 20 Prozent angestiegen. Auch antisemitische Straftaten sind 2018 häufiger als im Vorjahr. Der Anstieg betrug ebenfalls 20 Prozent.
Bei einem Großteil der strafbaren „Hasspostings“2 im Internet handelt es sich um Volksverhetzungen. Nach dem starken Anstieg von 176 Prozent zwischen 2014 und 2015, ist die Zahl der Hasspostings 2018 im Vergleich zum Vorjahr um mehr als ein Drittel zurückgegangen.
Was tut die Bundesregierung?
Mit dem „Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ verteidigt die Bundesregierung die freiheitliche Demokratie mit den Mitteln des wehrhaften Rechtsstaates. Die Präventionsarbeit wird ausgeweitet u.a. mit den Bundesprogrammen „Demokratie leben!“ und „Zusammenhalt durch Teilhabe" sowie Maßnahmen der politischen Bildung. Vereine, Projekte und Initiativen, die sich der Förderung von Demokratie und Vielfalt widmen, werden finanziell unterstützt.
Vertrauen in Polizei und Staat
„Wir brauchen nicht nur Regeln und Gesetze, sondern diese Regeln und Gesetze müssen auch eingehalten werden.“ Damit beschreibt ein Teilnehmer des Bürgerdialogs an der Berliner Charité am 31. Mai 2015 zutreffend die wesentliche Kernaufgabe des Staates.
Regeln, die im alltäglichen Zusammenleben befolgt werden. Gesetze, die konsequent umgesetzt werden. Eine gut ausgerüstete und präsente Polizei. Gerichte, die Urteile zügig fällen. Das ist den Bürgerinnen und Bürgern wichtig. In Deutschland sorgen Polizei und Justiz auf Bundes- und Länderebene für Ordnung, Sicherheit und Recht. Das Vertrauen der Menschen in die staatlichen Organe ist entscheidend für einen Rechtsstaat.
Gemessen wird das Vertrauen in die Polizei im Deutschen Viktimisierungssurvey 2017. Er bildet die subjektive Wirksamkeit von Polizeiarbeit ab.
Insgesamt fällt die Bewertung der Polizeiarbeit durch die Bürgerinnen und Bürger erfreulich gut aus. Mehr als acht von zehn Befragten bewertet die Arbeit der örtlichen Polizei als sehr gut oder eher gut.
Das Vertrauen sinkt bei Bürgerinnen und Bürgern, die schon einmal Opfer einer Straftat geworden sind. Gleiches gilt für Menschen, die zuletzt negative Erfahrungen mit der Polizei hatten.
Auch das nachbarschaftliche Umfeld beeinflusst das Vertrauen in die Polizeiarbeit. Bürger mit ausgeprägter nachbarschaftlicher Bindung vertrauen der Polizeiarbeit mehr. Geringe Bindung zur Nachbarschaft geht mit weniger Vertrauen in die Polizei einher.
Staatliche Institutionen sind ein vertrauensbildender Faktor für die Bürgerinnen und Bürger. Die öffentliche Akzeptanz und Präsenz der örtlichen Polizei ist ein wesentlicher Baustein für mehr Lebensqualität in Deutschland. Es gilt, die Qualität der Polizeiarbeit in Deutschland weiter zu verbessern.
Was tut die Bundesregierung?
Die polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes unterstützt die Polizei vor Ort bei ihrem Einsatz für sichere Kommunen.
Fussnoten
- 1
Zur Erfassung der allgemeinen Kriminalitätsfurcht wird im Viktimisierungssurvey gefragt: "Wie sicher fühlen Sie sich - oder würden sich sicher fühlen - wenn Sie nach Einbruch der Dunkelheit alleine zu Fuß in Ihrer Wohngegend unterwegs sind oder wären?" Die Antwortkategorien lauten: sehr sicher, eher sicher, eher unsicher, sehr unsicher. Zur Erfassung der deliktspezifischen Kriminalitätsfurcht wird gefragt: "Bitte sagen Sie mir zu jeder der folgenden Situationen, inwieweit Sie sich dadurch beunruhigt fühlen. Inwieweit fühlen Sie sich beunruhigt ... u.a. geschlagen und verletzt zu werden?" Die Antwortkategorien lauten: gar nicht beunruhigt, etwas beunruhigt, ziemlich beunruhigt, sehr stark beunruhigt.
- 2
Für Hasspostings im Internet gibt es seit 2017 eine eigenständige Kategorie in der Statistik. Davor wurden Fallzahlen wurden über eine Abfrage des Themenfelds "Hasskriminalität" unter Eingrenzung auf das Tatmittel "Internet" ermittelt.